Am 7. Juli haben etwa 50 Expert:innen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft über die Zukunft der weltweiten HIV-Versorgung in Zeiten massiver Finanzierungseinbrüche diskutiert – und dabei einhellig vor den Folgen auch für das deutsche Versorgungsystem gewarnt. Zu der Veranstaltung hatten die Deutsche AIDS-Stiftung (DAS), die Deutsche AIDS-Gesellschaft (DAIG), die Deutsche Aidshilfe (DAS) sowie die Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) eingeladen.

Ziel war eine Zwischenbilanz: Seit einigen Jahren fahren die reichsten Nationen, darunter Deutschland, ihre finanzielle Unterstützung massiv zurück. Vor allem seit den Kürzungen der US-Auslandshilfen sind viele internationale Therapie- und Präventionsprogramme zusammengestrichen oder gänzlich weggefallen. Schon jetzt ist zu beobachten: Die Zahl der Neuinfektionen sinkt nicht mehr – in Deutschland ist sie zuletzt sogar leicht gestiegen. 

Zum Auftakt erinnerte Birgit Poniatowski, Executive Director der International AIDS Society, in einer Keynote an die großen Fortschritte, die über Jahre in der HIV-Bekämpfung gemacht wurden. So sind seit 2010 die AIDS-bedingten Todesfälle um mehr als die Hälfte gesunken, neue Infektionen deutlich zurückgegangen, eine erfolgreiche Therapie ermöglicht ein gesundes Leben ohne Weitergabe des Virus. „Doch der Fortschritt ist ins Stocken geraten“ sagte sie. Die massive Finanzierungskrise habe dazu geführt, dass in den am stärksten betroffenen Ländern Test-, Behandlungs- und Präventionsangebote zurückgefahren wurden; Gesundheitskräfte standen ohne Lohn da, zivilgesellschaftliche Partner mussten Hilfsprogramme einstellen.“ Deutschland und Europa könnten das entstandene Finanzierungsvakuum zwar nicht allein füllen, aber „multilaterale Strukturen stärken und Solidarität sichern“.

Denn klar ist: Je größer die Probleme jetzt in den ärmeren Ländern werden, desto heftiger könnten sie später auch Deutschland betreffen. Mehrere Vorträge lieferten einen direkten Einblick in die Praxis des deutschen Versorgungssytem. Die Berliner HIV-Schwerpunktärztin Christina Engelhard berichtete, dass sie immer wieder Menschen durchs Versorgungsraster fallen sehe. Das bestätigte Christoph Weber, der als Ärztlicher Leiter des Checkpoint Berlin darauf hinwies, dass in Deutschland besonders Menschen ohne Krankenversicherung kaum Zugang zu einer HIV-Behandlung oder -Prävention erhielten. Sein Fazit: „Nicht Migration an sich schafft Exklusion, sondern fehlende Krankenversicherung und bürokratische Hürden.“ Sven Warminsky vom Zentrum für sexuelle Gesundheit der Aidshilfe Sachsen-Anhalt Nord machte indes auf die oft schwierige Versorgungslage in ländlichen Regionen aufmerksam. So gebe es in ganz Sachsen-Anhalt nur drei HIV-Schwerpunktpraxen – während Hessen über 30 verfüge.

Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, lenkte den Blick wieder auf die Herausforderungen für die deutsche Politik – und kritisierte dabei scharf, dass auch Deutschland internationale Hilfen gekürzt habe. Zum kontrovers diskutierten neuen Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sagte Brückner: „Alles wird im Schnelldurchlauf durchgewunken, um den Widerstand in der Zivilgesellschaft kleinzuhalten.“

Eine Videobotschaft schickte der SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Sein Kernanliegen: Deutschland müsse weiter international Verantwortung übernehmen und im Inland regionale Unterschiede beim Zugang zur HIV-Versorgung abbauen. Prävention sei eine Investition und dürfe „nicht aus Spargründen geschwächt werden.“

Die veranstaltenden Organisationen stimmen dem ausdrücklich zu. „Nach dem Rückzug großer Geber ist die HIV-Versorgung in vielen Ländern des Globalen Süden prekär“, sagt etwa Anne von Fallois, Vorstandsvorsitzende der DAS. Deutschland könne die Lücken allein nicht füllen, „aber es kann und muss eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen HIV übernehmen.“

Dazu Hannah Linke, Schriftführerin der DAIG: „Die Versorgung von Menschen mit HIV ist nicht erst seit heute ein globales Thema, das HI-Virus kennt keine Grenzen und HIV-Behandler:innen haben bereits in der Vergangenheit die Auswirkungen weltweiter Krisen vor Ort gespürt.“ Umso wichtiger sei es, angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklungen rechtzeitig zu handeln.

dagnä-Geschäftsführer Dorian Doumit warnt in dem Zusammenhang auch vor den möglichen Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenkassen: „In einer Situation, in der globale Mittelkürzungen absehbar zu steigenden HIV-Infektionen und wachsendem Versorgungsbedarf führen, setzt das Gesetz an der falschen Stelle an: Es begrenzt ausgerechnet einen Leistungsbereich, dessen Fallzahlen und Behandlungskomplexität weiter zunehmen werden.“

Silke Klumb, Geschäftsführerin der DAH, betont die Rolle des psychosozialen Standbeins in der HIV-Versorgung: „Ohne Beratung, Begleitung und Unterstützung für Menschen mit HIV funktioniert Versorgung nicht, das gilt in Deutschland und weltweit. Darum brauchen wir mutige Strukturreformen, die vorhandene Fachkompetenzen multiprofessioneller Teams besser nutzen und die Aidshilfen als Partnerinnen in der Versorgung verankern.